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Bürgermeister für einheitliche Beleuchtungsverträge – Unfallschutz der aktiven Feuerwehrleute soll verbessert werden – Arbeitstagung in Wartenberg
Wartenberg/Vogelsbergkreis (r.) 11 von 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern waren der Einladung ihres Vorsitzenden Jürgen Ackermann nach Wartenberg gefolgt, wo sie von Gastgeber Manfred Dickel nicht nur ausgezeichnet bewirtet, sondern auch mit allen technischen Hilfsmitteln unterstützt wurden. Grund der geballten „Rathausprominenz“ war die jüngste Arbeitstagung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, regelmäßig treffen sich die Verwaltungschefs zu Besprechungen, um sich über aktuelle Themen und Rechtsgebiete auszutauschen.
Eines der Themen waren die Verhandlungen einer internen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeisterin Susanne Schaab-Madeisky (Schotten) und ihren Kollegen Lothar Bott (Gemünden), Erwin Horst (Ulrichstein) und Jürgen Ackermann (Grebenau), die sich über Monate hinweg mit den Wegenutzungs- und Straßenbeleuchtungsverträgen der OVAG Friedberg auseinandergesetzt hatten. Der Wegenutzungsvertrag nach § 46 Energiewirschaftsgesetz ist ein dem privaten Recht zugehöriger Vertrag, durch den die Gemeinde einem Versorgungsunternehmen das Recht einräumt, die öffentlichen Verkehrsäume (Straßen, Wege und Plätze) der Gemeinde zur Verlegung von Versorgungsleitungen für die Energie- oder Wasserversorgung zu nutzen. Der Entwurf dieses Vertrages sei nach Darstellung der Arbeitsgruppe nunmehr so weit modifiziert, dass man eine Unterzeichnung nach Beschlussfassung der zuständigen Gremien ohne weiteres empfehlen könne.
Anders der Beleuchtungsvertrag. Die Pflicht zur Straßenbeleuchtung obliegt der Kommune. Sie kann die Durchführung der Aufgabe Dritten übertragen. Das kreiseigene Unternehmen OVAG führt seit Jahrzehnten die kommunale Straßenbeleuchtung im Versorgungsgebiet Vogelsbergkreis für die meisten Städte und Gemeinden durch. „Hier war“, so Bürgermeister Lothar Bott, bis zuletzt die Frage strittig, in welchem Eigentum die Lichtpunkte (Straßenlampen) sind“. Auch die jüngste Besprechung mit dem Unternehmen habe keine generelle Annäherung gebracht, dennoch werde diesbezüglich auch nicht mehr weiter verhandelt.
Ein weiteres Thema: Der Unfallversicherungsschutz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Hier waren sich die Bürgermeister schnell einig, Kollege Rainer Vollmöller (Lauterbach) werde gebeten, mit dem Unfallversicherungsverband für alle Städte und Gemeinde eine für Feuerwehrangehörige verbesserte Versicherungsbedingung auszuhandeln. Schließlich diskutierten die Rathauschefs noch die Frage von amtlichen Bekanntmachungen im Vogelsberg, die Suche nach Flächen zur Ausbildung und Training von Rettungshunden sowie die Fundtierpauschalabrechnung der Gemeinden im Vogelsbergkreis. Es blieb Gastgeber Manfred Dickel überlassen, die umfangreiche Arbeitsgruppentagung mit einem Schlusssatz zu beenden: „Wir haben am heutigen Tag viel besprochen und umgesetzt!“.
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Rathauschefs in Wartenberg – die jüngste Arbeitsgruppensitzung hatte viele Themen auf der Tagesordnung
Bürgermeister Manfred Dickert (Grebenhain), Manfred Dickel (Wartenberg), Bernhard Ziegler (Herbstein), Susanne Schaab-Madeisky (Schotten), Lothar Bott (Gemünden), Johannes Averdung (Antriftal), Jürgen Ackermann (Grebenau), Friedel Kopp (Freiensteinau), Heiko Stock (Lautertal), Dr. Birgit Richtberg (Romrod), Hans-Jürgen Schäfer (Schlitz) |
