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Grebenau: Niedrige Schulden und große Aufgaben - Vierteljahresbericht des Bürgermeisters - „Eigenkontrollverordnung zwingt Gemeinden in die Knie“
GREBENAU(r.) „Wir haben derzeit den niedrigsten Schuldenstand seit über 25 Jahren“, diese Mitteilung machte Grebenaus Bürgermeister Jürgen Ackermann nach Abschluss der Kassenbücher für das vergangene Vierteljahr.
Mit 1,971 Mio. Euro liege die Verschuldung um mehr als die Hälfte niedriger als zu Beginn der ersten Amtszeit des Rathauschefs im Januar 1991, somit seien seit den vergangenen 17 Jahren die Schulden um rund 2 Mio. Euro gesenkt worden.
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Kanalbau in der Bahnhofstraße Grebenau – in den nächsten Monaten wird fast überall im Gründchen Tiefbau betrieben |
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Bedauerlicherweise könne diese alles in allem höchst erfreuliche Bilanz sowohl im laufenden als auch in den nächsten Jahren nicht aufrecht erhalten werden. Umfangreiche Kanalbaumaßnahmen durch die wasserrechtlichen Auflagen des Landes Hessen führten zu einer jahrzehntelangen Neuverschuldung. „Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) zwingt die Gemeinden in die Knie“, fasste Ackermann das sogenannte Sofortprogramm der Landesregierung zusammen. Bekanntlich hatte der Grebenauer Bürgermeister bereits Mitte 2005 darauf hingewiesen, dass rund 1,2 Mio. Fremdmittel erforderlich seien, um die gravierendsten Schäden am städtischen Kanalnetz zu sanieren. „Dieser Betrag ist dann auch im Haushalt 2008 eingesetzt worden.“ Dadurch steige die Verschuldung allein im Tiefbaubereich durch rechtliche Sanktionen im Wasserecht.
In diesem Jahr habe man sich viel vorgenommen, so wolle man die Kanalbaumaßnahme “Am Hang“ in Eulersdorf in Angriff nehmen, dies binde bereits knapp 300.000 €, ferner müssten aus Mitteln des Vorjahres und laufenden Haushaltsmitteln zahlreiche Haltungen im Gründchen - voraussichtlich mit der kostengünstigen „Inliner-Methode“, also ohne Straßenaufbruch, repariert werden. Dabei nutze man mit 180 anderen Städten und Gemeinden in Hessen, die 2008 das Sofortprogramm in Anspruch nähmen, die zinsgünstigen Darlehen der Bank für Infrastruktur Hessen aus. Der Magistrat habe bereits die Kredite genehmigt und eine lange Laufzeit beschlossen. Die Bahnhofstraße in Grebenau werde derzeit vollständig ausgebaut, hierfür erhalte man allerdings erhebliche Bundes- und Landesmittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinazierungsgesetzes. „Damit schließt sich in diesem Jahr der gesamte innerörtliche Straßenzug von der Industriestraße beginnend ab“, legte der Grebenauer Bürgermeister die seit fast 8 Jahren geplante und umgesetzte umfangreiche Infrastrukturmaßnahme dar.
Ausgebremst werde der „städtische Tatendrang“ im Tiefbau jedoch durch die noch ausstehende Genehmigung zum Haushalt 2008. Der im November vergangenen Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf sei im März vom Parlament, wesentlich verändert, verabschiedet worden, derzeit prüfe die Finanzaufsicht die Genehmigungsfähigkeit. „Ohne die Freigabe durch den Landrat können wir einen Großteil der Aufgaben nicht wahrnehmen“. Glücklicherweise arbeite man in einem Teilbereich der EKVO mit Haushaltsausgaberesten, sodass man Mittel des Vorjahres für den Weiterbau verwenden könne. „Auch ohne Genehmigung durch die Finanzbehörde warten noch genug Aufgaben auf unsere kleine Verwaltung“. |
